Muss Oberbürgermeister Professor Schwandner weg?
Meiner Meinung nach, hat der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, als Vertreter im Verbandsausschuss des Verbandes der Nord-West-Kommunen und im Aufsichtsrat der EWE mit seiner Zustimmung zum Verkauf der öffentlichen Anteile an der EWE kläglich versagt.Im Prinzip hat er die Verschuldung der privaten Haushalte, die sich aus der öffentlichen Verschuldung ergaben, von rechnerisch ca. 830 Euro auf 2.500 Euro je Haushalt mit seiner Zustimmung verdreifacht und zwar ohne Not.
Denn auf alle Fälle wird sich ja der Energieversorger EnBW, die investierten 2 Milliarden Euro von allen Firmen und Privathaushalten in Weser Ems und damit natürlich auch in Oldenburg zurückholen. Und hier sehe ich einen weiteren Skandal. Denn die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen der Bürger werden sich nicht auf eine kurze Zeit belaufen, sondern diese müssen langfristig getilgt werden.
Allerdings würde wohl kein Privathaushalt oder eine Firma auf die Idee kommen, zum Beispiel einen Kredit in Höhe von 2.500 Euro langfristig zu finanzieren. Aber genau dieses kündigt sich für die Investition von EnBW hierzu an. Denn es ist ja wohl kaum vorstellbar, das EnBW die investierten 2 Milliarden Euro als Almosen ansieht!
Mit Schuldenabbau durch die öffentliche Hand hat so etwas wohl absolut nichts zu tun sondern es eröffnet sich für den Bürger eine weitere Schuldenspirale!
Hierfür trägt in meinen Augen der Oberbürgermeister von Oldenburg Professor Gerhard Schwandner für die Stadt Oldenburg und deren Bürger die alleinige Verantwortung.
Ich schließe mich daher der nachfolgenden Presseerklärung der LINKEN Oldenburg an, diesen Oberbürgermeister halte ich für die Bürger der Stadt Oldenburg als nicht mehr tragbar!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege, Gegner asozialer Politik
15.7.08
Presseerklärung:
Stadt muss gestaltend auf EWE Einfluss nehmen, OB Schwandner ist dafür ungeeignet.
Der Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband Verband, dem die Stadt bislang mit 11,5 % angehörte, hat seinen früheren E.ON-Anteil von 26 % an EnBW mit einem Mehrerlös von 1,35 Mrd. € verkauft. Der Mehrerlös, der für den städtischen Anteil immerhin 155 Mio. Euro ausmacht, fließt jedoch nicht in den städtischen Haushalt. Er wird vollständig durch eine Kapitalerhöhung in das neue Unternehmen reinvestiert, um die ehrgeizigen Pläne von Herrn Brinker und der EnBW zu verfolgen und u.a. im Ausland den “global player” zu spielen. Der Mehrerlös hätte wenigstens teilweise den Kommunen zur Verfügung gestellt werden können, um die überschuldeten Haushalte zu sanieren.
Jetzt stellt sich die Situation für Oldenburg so dar, dass die Stadt praktisch 155 Mio. Euro in ein Unternehmen investiert hat, an dem sie jetzt nur noch zu 8 % beteiligt ist und dabei auf die Verwendung dieser Investition jeden Einfluss aufgegeben hat.
Die Tochter EWE scheint sich gegenüber der Mutter Stadt Oldenburg immer mehr zu verselbständigen. OB Schwandner als Vertreter der Stadt im Verbandsausschuss hat versagt. Er übt keinen kritischen Einfluss aus.
Er hat nicht die Interessen der Stadt als Miteigentümer im Auge, statt dessen billigt er vorbehaltlos die von EWE-Chef Brinker verfolgte Unternehmensstrategie. Ein Verwendung des Mehrerlöses im Interesse der Region, auch für die Förderung regenerativer und umweltschonender Technologien, z.B. Förderung von Kraft-Wärme-Koppelungen, wäre viel wichtiger als eine mit der EnBW geplante weitere Ausweitung des Unternehmens in die Türkei.
Die Stadt muss endlich gestaltenden Einfluss auf die EWE ausüben. Mit OB Schwandner als Vertreter im Verbandsausschuss des Verbandes der Nord-West-Kommunen und im Aufsichtsrat der EWE scheint das nicht möglich zu sein. Die Fraktion die Linke wird deshalb für die nächste Ratssitzung seine Abwahl beantragen.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
Aktualisiert am 15. Juli 2008
[Ø 3,61]
viel schlimmer (aber nicht weniger zu erwarten, als das, was die partei, die sich anmaßend “d i e linke” nennt, hier anprangert) ist für mich, dass dieser schwandner schwulen- und lebenfeindliche christ-inn-entage unter seine fittiche nimmt, dass er keine zivilcourage besitzt, einen nazi-aufmarsch in oldenburg zu verbieten und sich bis heute nicht davon distanziert hat, dass in der stadt, die er nunmal regiert, durch den einsatz einer rambo-ordnungshüter-staffel (manche nennen sie polizisten der beweissicherung und festnahme-einheit – es sind wirklich – noch – keine ordnungshüterinnen dabei!) eine frau fast abgestochen wurde (messerstich 20 cm vom herz entfernt!), ein anderer demonstrant zwei messerstiche in den arm bekam und einem 13-jährigen jungen der kiefer gebrochen wurde!!!!! (das und noch viel mehr geschah mit den leuten, die gegen den faschistischen aufmarsch der nazis am sa., 5. juli, demonstrierten!) aber wie heißt es in meiner heimat (rheinhessen): uff kääs folscht kei buddermilch!!! zu hochdeutsch: meistens kommt leider auch nix besseres als nachfolge!! (für den eventuell entfernten ob schwandner)! also müssen wir weiterhin und verstärkt unseren protest und widerstand gegen kapitalismus und patriarchat auf die straße tragen!!!!!!!
Es ist richtig, dass der Unmut über den Verkauf der kommunalen EWE Anteile aufgezeigt wird. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates ist darüber beraten und beschlossen worden. Das über Gelder die aus unser aller Tasche stammen.
Dies nun an nur einer Person zu manifestieren, ist nicht so ganz richtig, sondern die Entscheidungsträger sitzen im gesamten Stadtrat und in der EWE-Geschäftsführung verbunden mit ihren Aufsichtsräten. Folgedessen sollte man sich damit befassen, wer wie anbgestimmt hat und wie sich die Aufsichtsräte zusammensetzen und welchen Aufgaben sie nachkommen sollten. Das Internet bietet mehr als reichlich Informationsmaterial dazu an.
So lese ich, “von Dr. Werner Gleißner, veröffentlicht in ‘Der Aufsichtsrat’, Heft 12/2007, Beurteilung des Risikomanagements durch den Aufsichtsrat: nötig und möglich?” so einiges, was zur Beurteilung behilflich ist. Als PDF-Dokument ist das allgemein verfügbar.
Zum anderen ist der Zeitpunkt ausgezeichnet gewählt worden, denn das berühmte Sommerloch steht vor der Tür. Bestimmt wird das Erinnerungsvermögen bei der nächsten Wahl noch vorhanden sein, und dementsprechend werde ich mich dann entscheiden. Hoffentlich wird das von vielen Wählern berücksichtigt.
Lieber Hans Kirchner!
Ich möchte hierzu mal einen möglichen Vergleich anstellen. Man sollte sich vielleicht einmal vorstellen, ein älterer Herr würde sein Vermögen wie z.B. Haus-und Grundbesitz verschenken. Wenige Jahre später würde er dann pflegebedürftig werden mit all den damit verbundenen Kosten. In diesem Moment würde gerade jede Kommune sofort prüfen, ob diese Schenkung rechtswirksam ist oder ob sie rückgängig gemacht werden muss.
In meinen Augen ist da eine gewisse Ähnlichkeit mit dem “Verkauf” der öffentlichen Anteile durch die Kommunen und Landkreise vorhanden. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass im Prinzip die Mitglieder der Aufsichtsräte der EWE und auch die verantwortlichen Politiker das Geld der Bürger an einen Energiekonzern verschenken dürfen! Und eigentlich sollte jeder, der dafür Verantwortlichen die Konsequenzen tragen müssen. Für Oldenburg ist nun einmal der Hauptverantwortliche in dieser Angelegenheit der Oberbürgermeister, gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat.
Zumindest aus diesen Gründen halte ich die Rücktrittsforderung durch die Fraktion der Linken für unbedingt begründet!
Man kann ja vieles streitig diskutieren. Aber was mich hier verwundert ist, dass für eine Entscheidung der EWE AG (mal wieder) Herr Schwandner alleine verantwortlich gemacht wird. Ich weiß nicht genau, wieviel Prozent die Stadt Oldenburg an der EWE über den Verband hält, aber es sind bei der Vielzahl der Kommunen wohl nicht über 30 %. Man möge mich korrigieren.
Also sollen jetzt alle Hauptverwaltungsbeamten, also Landräte und Oberbürgermeister aus dem EWE-Aufsichtsrat raus?
Und Herr Wege, die Linken haben nicht die Abwahl von Herrn Schwandner als Oberbürgermeister beantragt. Sie wollen lediglich, dass Herr Schwandner nicht mehr den EWE-Gremien angehört.
Diese Entscheidung ist aber übrigens auf Grund kommunalrechtlicher Bestimmungen überhaupt nicht möglich. Eín Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung, das sollte Herr Adler als Rechtsanwalt doch wissen.
Aber er hat ja schon mal einen rechtswidrigen Antrag im Rat gestellt. Damals hat er gefordert, dass die Personalräte dem Personalausschuss angehören. Auch dies ging aus kommunalrechtlichen Gründen nicht.
Von daher:
Alles nur Show und Polemik von den Linken. Inhaltlich nichts dahinter.
Sehr geehrter Herr Karl-Heinz Meyer! Ein Fraktionsvorsitzender einer Oldenburger Partei kann sich ja auch wohl nur innerhalb von Oldenburg unter Umständen wirkungsvoll einsetzen. Ich persönlich würde es schon begrüßen wenn alle Hauptverwaltungsbeamten, also Landräte und Oberbürgermeister aus dem EWE-Aufsichtsrat freiwillig ausscheiden würden, aufgrund dieses Skandals.
Weiterhin bin ich der Meinung, das man sämtliche rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen sollte um dieses “Geschäft” eventuell rückgängig zu machen.
Hier von Show und Polemik von Seiten der LINKEN zu reden, dürfte wohl vollkommen unangemessen sein.
Und mit einer Aussage liegen Sie vollkommen richtig:
“Ich persönlich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn Herr Professor Schwandner seinen Rücktritt anböte!”
In meinen Augen kann es dann nur besser werden für die Oldenburger Bürger.
Und diese Geschichte schön zu reden hilft keinem Oldenburger Bürger und auch nicht den Bürgern der Region!
Ich finde, Herr Schwandner bringt endlich mal frischen Wind in diese zu sehr von Seilschaften geprägte Stadt.
Ich kann Sprüche wie “der kommt doch nicht von hier” oder “der macht doch nicht mehr lange” nicht mehr hören. Ich habe die Oldenburger noch nie so INTOLERANT erlebt. Und bei manchem Leserbrief über Herrn Schwandner habe ich mich geschämt. Keinen Menschen behandelt man so respektlos, auch nicht, wenn er oder nur weil er inhaltlich etwas vertritt, was man anders sieht.
Und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Nase voll von der sinnlosen gegenseitigen politischen Aufeinanderrumtreterei. Inhalte müssen. Und wenn einem etwas nicht passt, dann muss man sich politisch engagieren oder eine Bürgerinitiative aufmachen…
@ Karl-Heinz Meyer: “Ich finde, Herr Schwandner bringt endlich mal frischen Wind …”
Frischer Wind aus Windkraftwerken wäre besser gewesen als die derzeitigen Überlegungen zum Bau eines Gaskraftwerkes und das dann auch noch bei den Gaspreisen. Wie viele Häuser und Wohnungen hätte die Stadt Oldenburg zwecks Wärmedämmung mit den angesprochenen entgangenen 155 Millionen bezuschussen können? Wie viele hätten es in der gesamten Region werden können? Wie viele Arbeitsplätze hätten mit den 1,35 Milliarden Euro und im Zusammenhang mit den o.a. Arbeiten in der Region entstehen können?
Mir wäre es wichtiger gewesen Herr Schwandner hätte sich energisch für den Energiepass eingesetzt und für die Beschaffung zusätzlicher Arbeitsplätze dadurch als für “frischen Wind” zu sorgen. Und von heißer Luft kann man ja auch wohl nicht sprechen, bei 155 Millionen Euro! Und bei solch einem Betrag muss man doch wohl von der politischen Verantwortung reden dürfen, ich verstehe überhaupt nicht, was das mit “Aufeinanderrumtreterei” zu tun haben sollte.
Oder ist es die Wahrheit, die so weh tut?
Und abschließend: “Auch ich bin nicht für Seilschaften!”
@Karl-Heinz Meyer
” Alles nur Show und Polemik von den Linken. Inhaltlich nichts dahinter. ”
man kann es drehen und wenden wie es man will, denn das Problem mit den Aufsichtsräten in den Energie Konzernen besteht schon seit längeren. Siehe:
taz Magazin Nr. 5870 vom 26.6.1999
http://www.castor.de/presse/taz/1999/0626.html
Inhaltlich steckt da schon etwas mehr dahinter. Das die Kritik geübt wird – das ist durchaus verständlich. Letztlich sind das Gelder die aus unser aller Taschen stammen. Hinter Türen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit wird beraten und abgestimmt. Aufsichtsräte tragen obendrein diese Entscheidung mit. … und dann noch
“Und wenn einem etwas nicht passt, dann muss man sich politisch engagieren oder eine Bürgerinitiative aufmachen” Frei nach den bewährten Motto – immer wenn ich nicht weiter weis, dann gründe ich nen Arbeitkreis. Das kann es nicht sein. Bekanntlich leben wir in einer Demokratie und auch man kann/darf und muss auch frei seine Meinung darlegen können.
Es geht auch nicht darum, woher jemand kommt oder wie lange rer es wohl macht, sondern unter welchen Methoden Energie Konzerne expandieren und die Verbraucher die Zeche zahlen.
Den Oberbürgermeister abwählen ist noch zu wenig. Der OB gehört wegen Raub von 150 Mio. in den Knast. Aber bis sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Vielleicht geht es schneller, wenn die Funny-US-Hypothekenbanken pleite sind. Bis dahin darf der OB als tüchtig gelten.
Die größte aller bekannten Drogen ist die Macht.
Darauf haben sich die Grünen eingelassen, weshalb sie beliebig korrumpierbar sind. Wer sich für die Macht mit dem Teufel einlässt, muss sich nicht wundern, wenn er in Afghanistan landet.
EWE muss Erdgaspreis zum August anheben – Grund sind gestiegene Bezugskosten (Ems-Weser-Elbe)
Oldenburg, 10. Juni 2008. Der Oldenburger Energiedienstleister EWE hebt zum 1. August 2008 seine Erdgaspreise an. Für Haushaltskunden in der Region Ems-Weser-Elbe steigt der Preis pro Kilowattstunde Erdgas um netto 0,8 Cent. Die Preisanhebung bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 25.000 Kilowattstunden monatliche Mehrkosten von rund 20 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Dies entspricht im Tarif EWE Erdgas classic einer prozentualen Steigerung von 17,4 Prozent.
Höhere Renditen für Strom- und Gasnetzbetreiber
Die Bundesnetzagentur will mehr Anreize für Investitionen in das ausbaubedürftige deutsche Stromnetz geben und hat überraschend die zulässigen Renditen erhöht. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, werden die Eigenkapitalzinssätze für Neuinvestitionen ab 2009 auf einheitlich 9,29 Prozent angehoben. Die Energiewirtschaft sprach von einem “Schritt in die richtige Richtung”. Hier alles lesen:
http://www.pr-inside.com/de/hoehere-renditen-fuer-strom-und-gasnetzbetreiber-r689702.htm
zu Kom.9) Herbergsmutti,
Sie scheinen eine enttäuschte grüne Insiderin zu sein, aber wo Sie Recht haben, haben Sie jedenfalls und unbedingt Recht. Traurig, aber wahr!, möchte ich dazu anmerken. Was nun die “Machtgeilheit” anbelangt, so scheint es mir einen ehrenswerten/anerkennungswerten Unterschied zwischen der grünen Basis und der “grünen Jasagerei” in Berlins großem Schauspielhaus zu geben. Wer Ehre oder Kinder hat, der möge aufstehen!, der Rest darf sich die Realität weiterhin schön reden.
11. Juli 2008
GKN I: Defekt an einem elektrischen Bauteil einer Armatur behoben
Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN I) konnte beim routinemäßigen Nachjustieren des Kühlmittel-Durchflusses für das Brennelement-Lagerbecken eine Armatur nicht wie vorgesehen eingestellt werden. Die Ursache hierfür war ein Defekt an einem zugehörigen elektrischen Bauteil. Der Defekt wurde umgehend behoben.
Die Armatur dient neben dem Einstellen des Kühlmittel-Durchflusses für das Brennelement-Lagerbecken auch der Regelung der Nachkühlung der Anlage. Diese Funktionen waren durch redundante Armaturen jederzeit gewährleistet.
Der Betreiber, die EnBW Kernkraft GmbH, hat das Ereignis fristgerecht der Aufsichtsbehörde gemeldet und es vorläufig in die Kategorien N (Normalmeldung) und INES 0 (keine oder geringe sicherheitstechnische Bedeutung) eingestuft. Es liegt damit unterhalb der siebenstufigen internationalen Skala zur sicherheitstechnischen Bewertung von Ereignissen in Kernkraftwerken (INES). Das Ereignis hatte keine Auswirkungen auf Personen, auf die Umgebung und auf den Betrieb der Anlage.
Der Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist ein Druckwasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von 840 Megawatt. Die Anlage ging 1976 in Betrieb und hat im Jahr 2007 über fünf Milliarden Kilowattstunden Strom produziert.
@ 9
… und dort auf der Pan-Flöte spielen muss!
Herbergsmuttis to the front!
EU-Kartellrecht
Das Kartellrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die ungehinderten Wettbewerb erhalten respektive schaffen sollen. Auf der Ebene der EU ist das Kartellrecht durch die Artikel 81 bis 89 des EG-Vertrags geregelt. Demnach sind wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten. Darunter fallen beispielsweise Kartellbildung oder Gebietsabsprachen ebenso wie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ergänzende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sind unter anderem die Verordnung (VO) zur Fusionskontrolle, die Kartellverfahrensordnung ( VO 1 /2003 EG) oder auch Verordnungen, mit denen ein kartellrechtlich zulässiges Vorgehen eingestuft wird. Dazu gehört die Gruppenfreistellung. In Deutschland ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das maßgebliche Regelwerk; EU-Recht genießt jedoch Vorrang. Für die Durchsetzung sind die EU-Kommission sowie die Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedsstaaten zuständig. Wird das Kartellrecht verletzt, können Geldbußen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Im Januar 2007 hat die Kommission elf Unternehmen, darunter Siemens sowie ABB und Alstom, wegen Absprachen bei gasisolierten Schaltanlagen Strafen über 750 Millionen Euro aufgebrummt.
Und wegen einer Kartellabsprache zwischen Unternehmen der Aufzugstechnik – darunter ThyssenKrupp – wurden gerade Bußgelder von zusammen fast einer Milliarde Euro verhängt. Auch in der Energiebranche verstärken sich auf EU-Ebene kartellrechtliche Maßnahmen und Verfahren. So ermittelt die EU gegen Strom- und Gaskonzerne in Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken.
@ Der Wächter und auch an Interessierte,
zu den EU Richtlinien gibt es auch “Deutschen Corporate Governance Kodex”. ist einfach zu wenig bekannt und kann im Internet als PDF herrunter geladen werden.
An alle Energieverbraucher! ” Nicht klagen sondern zahlen, und zwar widerstandslos!”
Herr Oberbürgermeister Schwandner hat die 155 Millionen Euro der Oldenburger Bürger ausschließlich in deren Interesse “verschenkt”! Die Oldenburger haben es schließlich!
Und der oberste Satz gilt natürlich auch für die nächste und die übernächste und… Erhöhung der Energiekosten!
Oder bekommt der Satz: “Immer schön cool bleiben,” bald eine ganz neue Bedeutung?
Fatale Strompolitik
Der Strompreis steigt, die Stromkonzerne boomen, der Konsument zahlt. Die Politik aber schwächt die Stadtwerke – die ein Gegengewicht zum Stromkartell bieten könnten
Der Artikel der TAZ vom 22.Juli 08 ist hier zu finden:
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F07%2F22%2Fa0119&cHash=269ab4de5f
Hier in der Bürgerzeitung ist also die Pressemitteilung von Herrn Adler zu lesen. Es erweckt auch den Eindruck, dass es sich um eine Erklärung der Fraktion “Die Linke” handelt.
In vielen Beiträgen ist hier auf den Verkauf der EWE-Anteile eingegangen worden. Es wäre sicherlich einmal angebracht, dass sich Mitglieder der Fraktion oder des Vorstandes hierzu sich in der Bürgerzeitung einmal äußern würden.
Noch was NEUES !!!
Sicherlich kann einen das kalt lassen, doch die Energiemeldung des Tages sieht folgender Maßen aus:
“Merkel-Vertraute Müller wird Energie-Lobbyistin”
Frau Hildegard Müller ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, so teilt ihr neuer Arbeitgeber “BDEW” mit. Dies ist wieder ein Beweis, wie die Energiekonzerne mit der Politik verflochten sind. Die BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) ist ein Zusammenschluss von ca. 1800 Unternehmen, der im Herbst 2007 gegründet wurde.
Däumchen werden die dort bestimmt nicht drehen. Alles deutet darauf hin, dass dort eine Koordinierung stattfinden wird.
Wir Verbraucher ziehen wieder den Kürzeren, indem wir gelassen die nächste Preiserhöhung hinnehmen werden.
Die aber kommt bestimmt!
Linke Forderungen zur Energiepolitik der Zukunft?
* eine solare Energiewende: Alle Energie soll bis 2050 vorrangig über erneuerbare Quellen wie Sonne oder Wind gedeckt werden.
* einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie.
* eine sozial zu gestaltende ökologische Primärenergiesteuer.
* Programme zur Förderung des Energiesparens.
* einen verständlichen Energiepass, mit dem offen gelegt werden soll, in welchem Zustand ein Gebäude ist und
* welche Heizkosten anfallen.
* eine Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand.
* verbesserte Netzzugangsmöglichkeiten für Stadtwerke
* und alternative Energien-Anbieter.
Sehr geehrter Herr Kirchner! Mit Sicherheit bereitet Frau Merkel mit der Hilfe von Frau Müller die Rekommunalisierung vor. Alles in staatlicher Hand unter dem Dach der dann staatlichen BDEW.
Wann hatte Frau Merkel wohl diese ERLEUCHTUNG???
Da muss der Optimist doch optimistisch werden!
In der NWZ konnte man kürzlich lesen, dass SPD und CDU das “Geschäft” mit den Anteils”verkäufen” an EnBW wohl mittragen. Anscheinend hat der Oberbürgermeister wohl in ihrem Sinne gehandelt! Aber vielleicht soll man ja den Urlaubsanfang nicht vor dem Urlaubsende loben?
Vielleicht braut sich ja was zusammen für den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg? Und vielleicht kommen die Bürger der Region ja doch noch zu ihrem Geld?
Wer darf denn schon 155 Millionen Euro verschenken?
Ein Oberbürgermeister?
Das “Geschäft” hat Methode in sich. Am 09.07.2008 erscheint im NDR Text die Meldung”Stromriese EnBW vor EWE-Einstieg”. Dazu die Mitteilung “Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Mittwochausgabe. Die Entscheidung werde vermutlich bereits am Donnerstag fallen.” Es folgte der Ratsbeschluß in einer nichtöffentlichen Sitzung.
Am 15.07.2008 erschien in der Bürgerzeitung “Muss Oberbürgermeister Professor Schwandner weg?”, verbunden mit einer Presseerklärung der Fraktion “DIE LINKE”. Darin werden Konsequenzen zur nächsten Ratssitzung angekündigt.
Die Methode, die dahinter steckt, die ist geschickt terminiert worden. Kurz vor der Sommerpause das Geschäft abwickeln. Das Kartellamt ist gefordert. Die Opposition fährt in Urlaub und so sind kurzfristige Eingaben an das Kartellamt, zur Überprüfung der Angelegenheit, kaum zu erwarten. Ob diese Vorgehensweise sinnvoll ist, das wird sich vermutlich in den nächsten Wahlergebnissen wieder finden.
Auszug aus einer Teletext Meldung v. 03.08.2008:
Der Oldenburger Anbieter EWE hob die Preise für seine 600.000 Kunden sogar um 17,4 % an. Ein durchschnittlicher Haushalt muss mit etwa 240 Euro Mehrkosten jährlich rechnen. Auch kleinere Versorger wie die Stadtwerke Stade kündigten Erhöhungen an.
“Warm anziehen !!!”
Hallo Hans Kirchner! Die Oldenburger und die Energieverbraucher der Region müssen den Druck auf den hiesigen Energieanbieter verstärken. Möglichst viele Kunden sollten prüfen, ob man nicht preiswertere und umweltschonendere Energie auch von anderen Anbietern beziehen kann?
Dieses kann man leicht im Internet mit der Hilfe von Energierechnern vornehmen!
Vielleicht läßt sich ja so die letzte Preiserhöhung beim Gas von 17,4% abmildern?
So – nun sind 4 Wochen ins Ländle gegangen, das Sommerloch ist fast vorbei und hat sich in der Sache etwas getan?
Warum sollte sich was tun? Die großen Fraktionen im Oldenburger Stadtrat haben des Geschäft abgesegnet, nur die planwirtschaftlichen denkenden Fraktionen von den Linken und den Grünen haben noch nicht begriffen, wie Marktwirtschaft funktioniert… Aber gut, dass war ja auch immer schon so…
@Karl-Heinz Meyer! Da ja auch die SPD angeblich das Ziel eines demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm hat, sollten sie vielleicht nicht immer gleich von Planwirtschaft reden.
Wenn es Marktwirtschaft ist, die der gesamten Oldenburger Bürgerschaft den Quasiverlust von 1 Milliarde Euro beschert und wenn Sie dieses dann auch noch für gut heißen, dann müssten Sie ja schon theoretisch ein Gewinner dieser fragwürdigen Transaktionen sein, oder wie ist es ansonsten für den Ottonormalverbraucher verständlich zu machen so etwas zu befürworten? Oder tun Sie das vielleicht doch nicht ?
@Hans Kirchner! Am Donnerstag war eine Mitgliederversammlung der LINKEN Oldenburg. Es gibt hier eine Gruppe, die möchte das dieses “Geschäft” verwaltungsrechtlich und eventuell strafrechtlich überprüft wird, dieser Gruppe gehöre auch ich an.
Es gibt da allerdings noch einige Unklarheiten, es wird aber daran gearbeitet. Auch in anderen Landkreisen sind wohl nicht alle Bürger bereit, solche Geschäftsgebaren zu akzeptieren. Und das ist auch gut so! Es regt sich Widerstand in der Bevölkerung, da auch nicht mehr alle Menschen dazu bereit sind, j e d e Erhöhung der Energiepreise zu akzeptieren und auch nicht mehr die Umweltverschmutzung durch den immer weiteren Einsatz zusätzlicher Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Neue umweltfreundliche und energiesparende Verfahren müssen endlich Trumpf werden, gerade im Hinblick für die Zukunft nachfolgender Generationen!
@Karl Heinz Meyer,
“Geschäft abgesegnet” und gleichzeitig erstellen Sie Vergleiche zwischen freie Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Ich kann dabei nur mit den Kopf schütteln. Es handelt sich bei diesen Vorgang um ein öffentliches Eigentum, deren Herkunft aus unser aller Taschen stammt. Dieses ist fast ohne öfentliche Diskussion verkauft worden. Der Aufsichtsrat hat auch dazu eine Rolle gespielt und ich kann mich nicht entsinnen, das gewerkschaftliche und politische Vertreter über dieses Vorhaben im Vorfeld informiert haben. Aus der Presse konnte man entnehmen, das in einer nicht öffentlichen Sitzung beraten worden ist. Ist das die von Ihnen gelobte freie Marktwirtschaft?
@Hans Dieter Wege,
Möge ein wenig Licht in die Dunkelheit kommen, damit bei zukünftigen Entscheidungen ein wenig mehr Demokratie stattfindet und ein MEHR Information erfolgt.
@Hans-Dieter Wege. Wo soll denn bitte die strafrechtliche Relevanz sein? Hier geht es doch alleine um die Frage, ob Verkaufserlöse an die Gesellschafter (die Kommunen) ausgeschüttet werden sollen oder in der AG verbleiben. Und dass die Linke immer noch den Eindruck erweckt, dass man verwaltungsrechtlich etwas machen könnte, das ist so nach dem Motto “Nepper, Schlepper, Bauernfänger”. Es gibt eine Mehrheit im Rat, die das Geschäft trägt, und damit ist – zumindest in der Stadt Oldenburg – verwaltungsrechtlich alles in bester Ordnung. Der Rat ist doch das volksvertretende Organ, obwohl das strenggenommen kommunalverfassungsrechtliche auch nicht richtg ist. Aber gut…. Anderes Thema.
Ich finde es jedenfalls hervorragend, wenn unser Unternehmen EWE AG durch dieses Geschäft auf dem Weltmarkt gestärkt wird. Das bringt uns langfristig mehr,als kurzfristige Gewinnausschüttungen.
Und hat eigentlich jemand und schon an die Arbeitsplätzte gedacht, die die EWE AG in die Stadt Oldenburg bringt?
@Hans Kirchner, warum sollen eigentlich die Gewerkschaften informiert werden? Sind nicht im Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter vertreten? Und zumindest in Oldenburg war die Politik über das Geschäft im Bilde. Und da über unternehmensinterne Daten nichtöffentlich beraten wird, finde ich in Ordnung. Oder haben Sie kein Vertrauen in die Ratsvertreter? Und die Linken waren da doch auch dabei…..
@Karl-Heinz Meyer! “Nepper, Schlepper, Bauernfänger” ist eine gute Beschreibung von Ihnen.
Diese Aussage von Ihnen bringt die Geburt dieses “Geschäftes” ziemlich genau auf den Punkt! Hätte man kaum besser formolieren können.
Aber vielleicht sollte man ja nicht versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen, schon der Versuch könnte für eine politische Partei “strafbar” sein. Allerdings wohl erst bei den nächsten Wahlen!
Das Argument Arbeitsplätze lasse ich selbstverständlich gelten, allerdings mit der Einschränkung, dass auch jedes andere Energieunternehmen Arbeitsplätze für die Region bringen könnte. Im Gegenteil, ein Unternehmen mit einem umweltfreundlichen und Ernergie einsparenden wirtschaftlichen Zukunfts-Konzept könnte sogar noch viel mehr Menschen der Region in Arbeit bringen.
Gerade zur Notwendigkeit der Energieeinsparung gibt es sicherlich noch viel zu tun in Elbe, Weser, Ems und auch in Oldenburg!
@Karl Heinz Meyer
” Warum sollen eigentlich die Gewerkschaften informiert werden?” – bekanntlich sitzen auch im Aufsichtsrat der EWE Vertreter der Gewerkschaften und wenn es um Entscheidungen eines solchen Umfangs geht, dann sollten die Entscheidungsträger auch rechtzeitig informieren. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, wenn nicht infomiert wird und wenn Vertreter der Gewerkschaften eigenständig handeln. Das Ergebnis nannte sich “Neue Heimat”
Sie schreiben ferner ” Und da über unternehmensinterne Daten nichtöffentlich beraten wird, finde ich in Ordnung.” Ich aber nicht, wenn es um öffentliches Eigentum geht. Es sind keine Daten, sondern gesellschaftliche Entscheidungen.
Was das Vertrauen angeht. Da bin ich in der Vergangenheit enttäuscht worden, dies erst recht aus den Bereich der Politik. Vertrauen gibt es nicht um die Ecke, sondern man muß sich es erwerben.
@ Hans Kircher. Ich verstehe Ihr Problem nicht. Da die Gewerkschaften über Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten sind, ist doch alles gut. Oder sollen die Vertreter Ihrer Meinung nach der Basis berichten?
@Karl Heinz Meyer
Hallo Kalle,
ich nehme an, das wir uns seit sehr langer Zeit schon kennen, daher verzichte ich auf die Sie Form, weil es unter Gewerkschaftler so üblich ist. Den Nagel hast Du genau auf den Kopf getroffen. Natürlich sollten Gewerkschaftsvertreter im Vorfeld bei solchen Transaktionen berichten. Sie sitzen nicht um des schnöden Mamon oder um ihrer selbst Willen im Aufsichtsrat, sondern haben das Interesse aller Arbeitnehmer (zumindestens, der Gewerkshaftsmitglieder)zu vertreten.
Nochmals zurück zu der “Teuren Heimat”. Ich kann mich all zu gut dran erinnern, wie im Nachherein erklärt worden ist, warum die Karre in den Sand gesetzt worden ist. Uns fehlte damals die Information darüber. Hinterher musste man uns ganz schön beschwichtigen. Heute, in der Hochzeit des Spekulantentum, gibt man uns keine Garantie darüber, ob unsere ehemaligen Anteile an der nächsten Ecke weiter verschoben werden – die Heuschrecken lauern überall! . Nur wenn wir Anteile besitzen, dann können wir Einfluß nehmen und ein Verzicht ist total falsch. Deswegen verstehe ich solche Handlungsweisen nicht – das erst recht nicht, wenn es unter Ausschluss der Öffenlichkeit von statten geht.
“Was auch geschieht, nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht -
auch noch zu trinken! Erich Kästner
NDR Text Di 19.08. 10:26:3
Demonstration vor Vattenfall-Zentrum
Etwa 50 Teilnehmer des Antirassismus- und Klima-Camps in Hamburg-Lurup haben am Montag in der Innenstadt friedlich gegen die Unternehmenspolitik des Energiekonzerns Vattenfall protestiert.
Wie NDR 90,3 berichtete, forderten die Aktivisten eine Zerschlagung der vier deutschen Strom-Monopolisten in kleinere Einheiten. Zudem kritisierten sie den geplanten Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Moorburg.
klasse,die hamburger aktion! und wann demonstrieren wir hier in oldenburg vor der EWE??????!!!!!!!!! wär doch schon lange zeit angesagt,oder?! würd ich auch m i t organisieren!! SOFORTIGER AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIE UND SOFORTIGE ABSCHALTUNG ALLER AKWS WELTWEIT!
Ich vermute auch mal: http://tinyurl.com/6z4xk6
Pobatschnig K.
Zur allg. Info für ALLE
2008 wird zu Rekordjahr beim Stromexport
Berlin (dpa) – Die deutschen Energieversorger werden laut Berliner Zeitung 2008 voraussichtlich mehr Strom ins Ausland exportieren als je zuvor. Dem Bericht zufolge beläuft sich der Exportüberschuss allein im ersten Halbjahr auf 14,4 Terawattstunden – das entspräche etwa der Jahresleistung zweier Kernkraftwerke. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum nur 10,8 Terawattstunden.Der Exportboom bei Strom findet statt, obwohl 2007 und 2008 mehrere Atomkraftwerke nicht oder nur zeitweise am Netz waren.
Veröffentlicht am 09.08.2008 um 03:24 Uhr
http://www.pr-inside.com/de/zeitung-2008-wird-zu-rekordjahr-beim-r746096.htm
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20080809&did=886581
http://www.pr-inside.com/de/zeitung-2008-wird-zu-rekordjahr-beim-r746096.htm
http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080809/tbs-2008-wird-zu-rekordjahr-beim-stromex-b6e4487.html
http://stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/newsticker/Energie;art305,1318976
http://www.direktbroker.de/news-kurse/details/Politik-News/Zeitung+2008+wird+zu+Rekordjahr+beim+Stromexport/18852621
Erdwärme – unerschöpflich und emissionsfrei
Erdwärme ist nach menschlichem Ermessen eine unerschöpfliche Energiequelle. Im Gegensatz zu den übrigen erneuerbaren Energiequellen, die direkt oder indirekt von der Sonne gespeist werden, erhält die Erdwärme ihre Energie aus dem Erdinneren. Unser Erdball gleicht gewissermaßen einer “kalten” Sonne.
Die Erdwärme – auch geothermische Energie genannt – stammt zu 70 % aus der Zerfallsenergie langlebiger radioaktiver Isotope und zu 30% aus der Ursprungswärme aus der Zeit der Geburt unserer Erde vor ca. 4500 Millionen Jahren. Die Erdwärme ist damit – im für die Menschheit relevanten Rahmen – genauso unerschöpflich wie die Sonne.
Die ständige Verfügbarkeit ermöglicht, dass Erdwärme zu jeder Zeit und in stets gleichem Energieniveau genutzt werden kann. So eignet sie sich zur Grundlastversorgung, wie wir dies von konventionellen Kraft- und Heizwerken kennen. Im Gegensatz zu den konventionellen Energieträgern und zu Biomasse ist Erdwärme zudem emissionsfrei.
Mit diesem herausragenden Eigenschaften und unter Berücksichtigung des jederorts erschließbaren Potenziales könnte die Erdwärme den ersten Platz in der Welt hinsichtlich der Rangfolge der Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen belegen.
Die Grünen und die Atomenergie: http://tinyurl.com/68uvr8
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl! Danke für den Link! Hätte nie gedacht, dass ich mich mal bei Ihnen bedanken müsste.
Ist Grün die Hoffnung??? Na ja, vielleicht darf man das ja nicht nur an 2 Personen festmachen? Aber wie viele werden vielleicht noch folgen?
In meinen Augen eine RIESENSAUEREI!
@Hans-Dieter Wege,
>@Pobatschnig Karl! Danke für den Link! Hätte nie gedacht…
Keine Ursache. Von mir als Rechtem müssen Sie doch mittlerweile gewohnt sein, daß ich bei meiner Kritik an allem was politisch links ist kein Blatt vor den Mund nehme. Natürlich macht das besonders viel Spaß bei jemandem, der links blinkt und dann rechts abbiegt.
Ich will aber nicht ungerecht sein. Ich wüßte keine ehrliche Antwort darauf, wie ich selber in so einem Fall reagieren würde. Gottseidank bin ich aber in keiner Position die es für irgend jemanden interessant machen könnte, mich zumindest auch nur versuchsweise zu korrumpieren.
Ich werde also, so lange wie die Moderatoren mich lassen, ohne Rücksicht auf die Gefühlslage von Gewerkschaftern und anderen sozialistisch eingestellten Menschen weitermachen wie bisher. Damit müssen Sie leben.
Pobatschnig K.
zu 44) Pobatschnig Karl,
manchmal bringen Sie ja einen durchaus brauchbaren Hinweis. Also die Seite der ARGE Duisburg, die Sie mal zu einem Artikel (m.E. einer von Werner Lorenzen-Pranger) eingestellt haben, war absolut informativ. Man konnte da auch mal was über die internen Probleme der ARGEN, ihrer MitarbeiterInnen, zur Sache selbst und über die alltägliche Problematik der Hilfeempfänger erfahren.
*
Jetzt lese ich wieder von Ihnen so einen Seitenhieb auf GewerkschafterInnen, hinsichtlich von Ihnen angenommener/unterstellter sozialistischer E i n s t e l l u n g. Was soll das..?, bleiben Sie halt mal bitte sachlich. Ich kann jetzt leider keine Angaben machen, wieviele überhaupt in den Gewerkschaften organisiert sind. Ver.di soll etwa 2,2 Millionen und die IG-Metall ca. 2,4 Millionen MitgliederInnen haben. Ergo, hat ver.di allein grob doppelt soviele Mitgliedschaften, wie alle Parteien zusammen. Daraus ergibt sich, dass der überwiegende Teil aller GewerkschafterInnen parteilos ist. Was nun die politische Einstellung dieser angeht, so wird man wohl davonausgehen können, dass alle Schichtungen vertreten sein werden, aber auch das es viele geben wird, – die ebenso wie welche, die hier in der Bürgerzeitung mitlesen oder schreiben -, eben durchaus keiner weltanschaulichen, politischen oder sonstigen Ideologie anhängen, oder folgen.
*
Ehrlich, ihr Sarkasmus steht gelegentlich ihrem Können im Wege. Eigentlich schade …
Tony König
Schwarz-Grün lässt für Kohlekraftwerk knüppeln
700 Menschen protestieren gestern trotz Dauerregens in Hamburg gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg.
“Wir sind viele und wir sind entschlossen, den Bauplatz zu erreichen. Wir werden erneut zeigen, dass der Protest nicht am Bauzaun endet”, erklärt Christoph Kleine von der Aktion Gegenstrom08. Schon am Mittwoch hatten etwa 40 KlimaaktivistInnen den Bauplatz erreicht, ein Transparent auf einem Kran entrollt und eineUnterbrechung der Bauarbeiten für mehrere Stunden erreicht.
“Wenn das Kraftwerk Moorburg in Betrieb geht, steigt der CO2-Ausstoß Hamburgs um 40 Prozent. Wer jetzt neue Kohlekraftwerke baut, legt sich für Jahrzehnte auf eine fossile Stromversorgung aus ineffizienten
Großkraftwerken fest.”, so Felix Pithan von Gegenstrom08. “Obwohl die große Mehrheit der HamburgerInnen gegen das Kraftwerk ist, versucht Vattenfall, den Bau um jeden Preis durchzusetzen. Dagegen üben wir heute zivilen Ungehorsam.”
Gegenstrom08 fordert die Enteignung der Energiekonzerne. “Wir wollen eine soziale und ökologische Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle”, so Pithan weiter.
Hier weiterlesen:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5261&Itemid=58
@Suppenkasper
“Wir wollen eine soziale und ökologische Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle”
Diese demokratischen Kontrolle hat man hier in Oldenburg nicht mehr gewollt, denn wie anders ist es zu erklären, das Beratungen über den Verkauf hinter geschlossenen Türen stattgefunden haben.
Die Sommerpause ist vorbei und jetzt möchte ich Erklärungen darüber lesen.
Hallo Hans!
Den gläsernen Bürger haben wir schon, aber wohl noch lange nicht das gläserne Rathaus!
Anscheinend dürfen die Oldenburger Bürger wohl alles essen, aber noch lange nicht alles wissen.
Zu den von Dir angesprochenen Fragen bin ich mal auf die Internetseite der Stadt Oldenburg gegangen, auf die Seite des Ratsinformationsdienst! Die nachfolgenden Infos habe ich hier bekommen:
Nicht öffentlicher Teil:
11 gesperrte Information
12 gesperrte Information
13 gesperrte Information
13.1 gesperrte Information
13.2 gesperrte Information
13.3 gesperrte Information
13.4 gesperrte Information
13.5 gesperrte Information
13.6 gesperrte Information
13.7 gesperrte Information
14 gesperrte Information
15 gesperrte Information
zu den sachbeschädigungen gegen ausländer/innen-amt etc. in hamburg, von denen der “po… karl” meint, ich würde sie auch begrüßen, nur soviel: was sind ein paar sachbeschädigungen gegen das massive elend der gefolterten, dadurch traumatisierten flüchtlinge, die hier menschenwürdig leben wollen, was ihnen die brd-politiker/innen so mies wie möglich machen wollen (originalton schünemann: “die sollen sich hier nicht wohlfühlen, sonst glauben sie noch, se könnten hierbleiben!”)?????? und wenn ich dann die faschistischen kommentare zu dem artikel, zu dem “po… karl” mich verlinken wollte, könnt ich nur noch kotzen, aber da kämpf ich wirklich lieber mit den flüchtlingen für bessere lebensbedingungen für alle unterdrückten! venceremos!
wär schön, wenn der kommentar jetzt freigeschaltet würde!!!!
wär schön,wenn der kommentar so langsam freigeschaltet würde!!!!
niemand mehr da? warum wird mein kommentar nicht freigeschaltet??????????
warum passiert hier nix mehr??????????????????
@antirassistin,
Sie sollten nicht alles rauchen was am Bahndamm wächst. Manche vertragen es, Sie jedoch offensichtlich nicht.
Pobatschnig K.
*lautlach*
ich rauche nur gelegentlich ganz normale zigaretten! aber vielleicht sollt ich anfangen zu kiffen, um solche leute wie sie nicht mehr wahrnehmen zu müssen!!!!!!!! woher wissen Sie eigentlich, was am bahndamm wächst???????? hammse nen guten tip für mich??? und ansonsten “lautkotz”!!!!!!!!!
@antirassistin,
ich schließe mich der Auffassung der Integrationsbeauftragten der Stadt Frankfurt, Frau Nargess Eskandari-Grünberg, an:
@antirassistin, ich glaube der korl, der will dich aufn
mars schicken? dat was!
wie gut, dass ich das wohl nieeeee erfahren werde, was eine in diensten des kapitalistischen und patriarchalen staates brd stehende beamtin in frankfurt so denkt – tangiert mich im übrigen auch überhaupt nicht!!!
Fortsetzung von #57:
Natürlich nur im übertragenen Sinn. Sie brauchen meinetwegen nicht anfangen zu kiffen. Überspringen Sie meine Beiträge einfach.
Was den Bahndamm betrifft: Ich kann das Zeugs ab. Mein Tipp: hören Sie mit dem Rauchen auf und konsultieren Sie in Bälde Ihren Hausarzt. “lautkotz” ist möglicherweise eine bis dato nicht erkannte Bulämie.
Pobatschnig K.
wenn ich bei Ihnen n i c h t abkotzen müsste, wär ich krank! außerdem heißt das “bulemie” und ist eine sehr ernstzunehmende heftige psychische erkrankung oftmals nach sexuellem missbrauch durch einen männlichen verwandten! also k e i n begriff, der so leichtfertig dahingekritzelt werden sollte!!! und offenbar wirkt (würgt) das zeug vom bahndamm noch heftiger als ecstasy, also für klar denkende menschen ist vom gebrauch offenbar abzuraten! aber glücklicherweise gehören Sie dazu ja wohl nicht (mehr??????)!!!!!
Da muss man sich ja wirklich zurückhalten, dass einem bei dieser Diskussion – die so fern ab vom Thema ist! – nicht selbst alles wieder hochkommt. Kommt mal auf die Erde zurück, Ihr Streithähne (antisexistin und alle anderen, die hier gerade abdrehen), macht einen Treffpunkt aus und prügelt Euch doch mal live verbal, statt Euch hier feige virtuell das um die Ohren zu hauen, was Ihr Euch sonst nicht zu sagen traut!
Und nur mal so am Rande: Es heißt BULIMIE (für die Rechtschreibschwachen unter uns) und ist ernst genug in unserer heutigen Gesellschaft.
Und noch ein Tipp für die Kiffer unter uns: Das Zeug vom Bahndamm taugt nichts, da könnt Ihr besser Pilze essen. Die wachsen jetzt auch wieder überall.
@Leuchtturmwaerter,
Zustimmung. Es ist nur so, daß das, was diese Diplom-Marxistin hier immer wieder unter verschiedenen Nicks einstellt, meinen Blutdruck in die Höhe treibt. Nicht nur, daß sie sich als Expertin in Sachen Sicherheit von AKWs aufführt, jetzt diagnostiziert sie auch noch die Traumatisierung von Flüchtlingen. Ich bin gespannt, welche interessanten Seiten von ihr wir in Zukunft noch kennen lernen werden.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl
Das kann ich gut verstehen (mit dem Blutdruck…). Aber da diese Frau – egal wie sie sich jetzt gerade nennt – offenbar nur Parolen schwingen und provozieren kann und sich selbst für eine studierte Sozialheldin (Betonung auf dem “in”) hält, sollte man einfach drüber lächeln. Ihr Gespamme hier ist doch einen Herzkasper gar nicht wert, oder?
Wenn die “anti…” wirklich was zu sagen hätte, würde sie sich hier mal anmelden und lesenswerte (ich betone: lesenswert!) Artikel über ihre Meinung schreiben. Dazu ist sie aber offenbar vor lauter Fanatismus gar nicht in der Lage. Schade eigentlich, denn sie hat vermutlich wirklich was zu sagen, worüber man diskutieren könnte.
Aber wahrscheinlich hätte sie beim Schreiben noch größere Blutdruckprobleme als Sie beim Lesen, Herr Pobatschnig!
ich hab ne menge zu sagen und zu tun (und das mach ich auch – da Ihr offenbar keine seid, die linkspolitisch engagiert sind, könnt Ihr das halt nicht mitkriegen und das ist auch besser so, weil Ihr es eh nicht verstehen würdet und nur für Eure konservativ bis faschistoiden kommentare “nutzen” würdet), aber manche typen und auch einige frauen sind es mir nicht wert, denen auf die nase zu binden, wo und wie ich aktiv bin! aber ich rede und schreibe, wo und wies mir paßt und jetzt wende ich mich eeeendlich wieder meinen wichigen aktivitäten zu – kampf gegen faschismus, patriarchat, für offene grenzen für alle flüchtlinge weltweit, gegen imperialismus, gegen atomenergie… ach ja: das mit der bulimie war tatsächlich eine bildungslücke von mir… selbst ich bin (zum glück nur selten!!) unfehlbar! und kommentare schreiben macht halt soviel mehr spaß als artikel schreiben… und da ich normalerweise zu niedrigen blutdruck habe, ist das lesen der bürger(innen???)zeitung und das dazu leserinbriefe zu schreiben eine gute medikamentation!! und Sie wollen doch nicht, daß ich unter meinem zu niedrigen blutdruck leiden muß, oder?????????!!!!!!!! FRIEDE DEN HÜTTEN – KRIEG DEN PALÄSTEN!!!
Eines stimmt, wir sollten zurück zum Thema.
Das EWE-Geschäft haben wir aber ausgiebig diskutiert, oder?
Ansonsten bin ich übrigens – und dafür werde ich jetzt wahrscheinlich virtuell gesteinigt – ein absoluter Befürworter der Atomenergie. Ausdrücklich und mit voller Überzeugung.
Was sollen wir denn sonst auch machen? Es ist doch so. Wir bauen überall Windkrafträder und das finde ich aber im Prinzip auch in Ordnung. Aber wenn man mal mit Experten spricht, dann führt das zu mehr Verschwendung bei den fossilen Energieträgern. Früher würde nämlich die Kohlekfraftwerke immer mehr oder weniger auf einem gleichhohen Level gefahren. Jetzt ist es so, dass die Kohlekraftwerke bei viel Wind runtergefahren werden und bei wenig Wind hochgefahren werden müssen. Was das bedeutet, das muss ich keinen erzählen. Das ist wie bei einem Auto, dass man immer wieder auf 30 km/h abbremst und dann wieder auf 130 km/h beschleunigt.
Und diese tollen Biogas-Anlagen….. Ohoh….. Da werden jetzt schon die Regenwälder in Brasilien für abholzt. Und wenn man darauf man z.B. die tollen Aktivisten des NABU anspricht – dann erntet man betretenes Schweigen…. Also Ihr Grünen, seid Ihr wirklich Grün? Oder noch grün hinter den Ohren? Oder Ihr betrachtet nur die Welt vor Eurer eigenen Haustür….
Ach ja,
@ Herr Kirchner. Ich bin übrigens nicht Gewerkschafts-Kalle….
@antirassistin,
>… da Ihr offenbar keine seid, die linkspolitisch engagiert sind, …
wer will schon zu den Losern gehören.
Pobatschnig K.
ROUNDUP: E.ON Energie streicht 1.800 Stellen -
E.ON Thüringen Energie führt als einziger Regionalversorger die neue Struktur nicht ein.
Der Energiekonzern E.ON steht vor einer umfassenden Neustrukturierung seiner deutschen Vertriebsaktivitäten und will dazu bis zu 1.800 Stellen abbauen. Gemeinsame Aufgaben von sechs der sieben Regionalversorger sollen in neuen Gesellschaften gebündelt und das Netz- und Vertriebsgeschäft voneinander getrennt werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in München mit. Der Stellenabbau soll sich den Angaben nach über mehrere Jahre hinziehen und sozialverträglich erfolgen, hieß es.
In drei neuen Gesellschaften sollen beispielsweise die Abrechnung oder die Verwaltung der Kundendaten gebündelt werden, wie ein Sprecher erklärte. Diese neuen Einheiten sollen in München, Landshut und Hamburg sitzen. Im Gegenzug seien an den bisherigen Haupt-Standorten der sechs Regionalgesellschaften in Helmstedt (E.ON Avacon), Regensburg (E.ON Bayern), Quickborn (E.ON Hanse), Fürstenwalde (E.ON edis), Kassel (E.ON Mitte) und Paderborn (E.ON Westfalen/Weser) Einschnitte zu erwarten.
E.ON THÜRINGEN ENERGIE NICHT DABEI
E.ON Thüringen Energie führt als einziger Regionalversorger die neue Struktur nicht ein. Die Forderungen der betreffenden Kommunen als Mitaktionäre in Bezug auf Gegenleistungen von E.ON für eine Teilnahme an dem Verbund seien “zu weitreichend” gewesen um darauf eingehen zu können, sagte der Sprecher. Als Reaktion hätten die Kommunen Beschlüsse für die Umstrukturierung nicht mitgetragen. Ein späteres Eintreten sei aber möglich. Welche Forderungen die Kommunen gestellt hatten, wollte der Sprecher nicht sagen.
Hier der Link für den ganzen Artikel:
http://boerse.n24.de/news/view?nid=2333091
Hallo Hans-Dieter,
so sieht es also aus, wenn kommunaler Einfluss (nicht) vorhanden ist.
Zu E-on:
——————————————————————————–
NDR Text Mi 27.08. 21:23:46
NACHRICHTEN
Wirtschaft
E.ON: Arbeitsplatzverlagerung im Norden
Der Energiekonzern E.ON will Informationen der NDR 1 Welle Nord vom Mittwoch zufolge Arbeitsplätze von Schleswig-Holstein nach Hamburg verlagern.Eine genaue Zahl wurde nicht bekannt.
In der Hansestadt solle eine von zwei größeren Service-Gesellschaften entstehen. Dafür würden Stellen in Schleswig-Holstein abgebaut. Mitarbeiter aus Quickborn und Rendsburg könnten nach
Hamburg wechseln.
Bundesweit will E.ON trotz Milliardengewinnen im Rahmen einer Umstrukturierung bis zu 1.800 Jobs streichen.
@Karl-Heinz Meyer und auch an ALLE
Jetzt grubbelt es kräftig bei mir. Anscheinend hat es sich noch nicht so ganz herum gesprochen. Es ist nicht die Frage der Energieerzeugung, sondern die Ver(sch)wendung von Ernergie.
Völlig unsinnige Produkte werden erzeugt und uns durch die Werbung aufgeschwatzt, die überflüssig oder gleich zum Wegwerfen bestimmt sind. Uns Verbrauchern wird glaubhaft, dass Energie teuer ist und dass wir in unseren Haushalten sparsam damit umgehen. Anderseits – Dinge werden über unsere Autobahnen hin und her gefahren, was an eine Verschwendungssucht grenzt. Einzelheiten gibt es reichlich darüber. Jedenfalls gebrauche ich keine Bohrmaschine für 9,95 Euro, keine geschälten Garnelen aus Marocco, Äpfel aus Argentinien usw.
Anderseits zur Energie-Verschwendung, wir, die Haushalte zahlen die teuersten Strompreise, während die Energieverschwender mit ernorm hohem Verbrauch einen weitaus kleineren Preis zahlen.
>Der Energiekonzern E.ON steht vor einer umfassenden Neustrukturierung seiner deutschen Vertriebsaktivitäten und will dazu bis zu 1.800 Stellen abbauen.<
Heute E.ON und morgen vielleicht schon die EWE oder EnBW?
Hoffentlich haben die Mitglieder im Aufsichtsrat der EWE dieses bei ihrer Entscheidung zum Verkauf der öffentlichen Anteile an EnBW auch bedacht?
Aber heutzutage kann man ja wohl alles machen mit den “dummen” Arbeitnehmern?
Aber die Wut wächst in Deutschland, aber anscheinend haben das die Parlamentarier in Deutschland wohl noch nicht so richtig mitbekommen.
“Schweben sie über den Wolken” und orientieren sich überhaupt nicht mehr an der Bevölkerung, die sie ja eigentlich vertreten sollen?
dummheit über atom- und windkraft wird im kapitalismus belohnt – deswegen werden atomkraftwerke weiterbetrieben und weil de mit windenergie keine profite machen kannst! und wenn schon, dann heißt das: l o o s er/innen und dazu gehöre ich tausendmal lieber als zu den unterdrückerischen gewinnern (und wenigen gewinnerinnen) des patriarchats und des kapitalismus! und wenn sich ganz viele looser/innen zusammentun und den gewinner(innen) auf den pelz rücken, könnte es sein, daß die gewinner(innen) mal auf die verlierer(innen)seite befördert werden! deswegen schützen sie sich ja so massiv mit bulletten, bullen, verfassungschützer/innen, bundeswehr, repressionsgesetzen, richter/innen, staatsanwält-inn-en und was es der kapitaliastischen und patriarchalen scheußlichkeiten noch so alles gibt! WIR HABEN NIX ZU VERLIEREN AUßER UNSERER ANGST ……….
@antirassistin,
> … und wenn sich ganz viele looser/innen zusammentun …
Sie leiden zunehmend an Realitätsverlust. Von den >7000 Bedarfsgemeinschaften der ARGE Oldenburg haben Sie zu Ihren Montagsdemos regelmäßig <1% mobilisieren können. Sie bekommen es einfach nicht auf die Reihe. Und was die looserInnen betrifft empfehle ich http://www.dict.cc/
Pobatschnig K.
es heist “loser” mit einem o.
und “es heißt” wird mit eszett (ß) geschrieben…
Darüber kann ich nicht mehr lachen.
hallo antirassistin, ich glaube ich werde bald arbeitslos, wenn sie so weitermachen? Gratuliere!
so einer wie Sie kriegt doch leicht einen für Sie viel passenderen job als wärter im knast, verfassungsschützer; bulle, aufseher in flüchtlingslagern, rausschmeißer in discos… und ehe ich auf Ihre provokationen reinfalle, geh ich lieber zur näxten antikapitalistischen demo… zum beispiel am sa., 8. november, zur bundesweiten demo gegen hartz IV und agenda 2010 in berlin!
Bitte zurück zum Thema!
damit es klar ist… gebe mal bei Google die Suchbegiffe “Energieversorger Zusammenschluß” oder “Ernergieversorger Fusion” ein, und man wundert sich, was dort los ist. Die “Großen”, dazu zählt auch die EWE Oldenburg, setzen alles darauf an, den Markt unter sich aufzuteilen, und das Kartellamt schaut den Treiben ohne Reaktion zu. Der Wettbewerb läuft auf Hochtouren, und in erster Linie ist die Rolle des Bundeskartellamtes zu überdenken.
Dieses ist als erster Schritt zu sehen. Es hat nichts mehr mit der sogenannten “FREIEN” Marktwirtschaft zu tun, weil als erstes die kommunale Kontrolle ausgehebelt werden wird/soll. Besonders schlimm, wenn nicht gar verwerflich, dass konservative politsche Kräfte dies mit fördern. Oder dass Aufsichtsräte dies mittragen. Ein weiterer Mangel ist, dass Aufsichtsräte bestellt werden, die niemals von irgendjemand gewählt worden sind.
EWE-Gaspreiserhöhungen: Gericht gibt Klägern Recht
Eine Hand hält eine Gasrechnung des Energieversorgers EWE vor dem Hauptgebäude des Oberlandesgericht in Oldenburg. © ddp Fotograf: Markus Hibbeler
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Im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers EWE hat das Oberlandesgericht Oldenburg der Klägergemeinschaft Recht gegeben. Für die meisten der 56 Kläger seien die Preiserhöhungen seit September 2004 unwirksam, erklärte der Senat am Freitag. Voraussetzung sei, dass die Kläger Widerspruch gegen die höheren Rechnungen eingelegt hätten. Erst von diesem individuellen Zeitpunkt an seien die Preiserhöhungen unzulässig.
Hier weiterlesen:
http://www1.ndr.de/wirtschaft/gaspreise110.html
NDR Text Fr 26.09. 11:13:4
NACHRICHTEN
Niedersachsen/Bremen
Hürden für Volksentscheide zu hoch?
Die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ist aus Sicht des Vereins “Mehr Demokratie” in Niedersachsen unterentwickelt.
“Wenn mehr direkte Mitbestimmung gewollt ist, muss die Regelung reformiertwerden”, forderte Landesgeschäftsführer Tim Weber am Donnerstag in Hannover.
Niedersachsen hinke bei der politischen Mitbestimmung im bundesweiten Vergleich hinterher. Seit Einführung des Verfahrens 1993 habe es in Niedersachsen noch nicht einen einzigen Volksentscheid gegeben. Die Hürden seien zu hoch.
… und wie sieht das für Oldenburg aus? Von wegen Entscheide unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Energie
Gaslieferanten zahlen Kunden Geld zurück
6. Oktober 2008, 13:21 Uhr
Erfreuliche Nachricht für viele Gaskunden: Sechs große Versorger haben unter dem Druck des Bundeskartellamts ihre geplanten Preiserhöhungen für die beginnende Heizperiode um zwei Monate von Oktober auf Dezember verschoben. Außerdem bekommen die Kunden Geld zurück.
http://www.welt.de/finanzen/article2536788/Gaslieferanten-zahlen-Kunden-Geld-zurueck.html
Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe
Reinhard Jellen 28.10.2008
Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing
[extern] Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt. Ein Gespräch mit dem [extern] Privatisierungsexperten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html
der schwandner muß weg und mit ihm alle anderen kapitalist-inn-en,bürgerliche politiker/innen und patriarchen!! ROTE FRAUEN AN DIE MACHT!
In Oldenburg ist alles janz anders….
NDR Text Di 11.11. 15:20:00
tagesschau
Justiz:Niederlage für EON und RWE
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Energiekonzernen E.ON und RWE weitere Beteiligungen an kommunalen Stromversorgungsunternehmen untersagt.
Die “marktbeherrschende Stellung” der beiden Unternehmen auf dem Strommarkt würde verstärkt, wenn sich E.ON – wie geplant – an den Stadtwerken Eschwege in Hessen beteiligte. Bereits jetzt hätten E.ON und RWE Anteile an 204 stromverteilenden Firmen.
Der BGH bestätigte mit dem Urteil eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in letzter Instanz.
der schwandner muß weg,genauso wie alle faschist-inn-en,sexisten, bürgerlichen politiker/innen,patriarchen,kapitalist-inn-en,bulletten und bullen,verfassungsschützer/innen,soldat-inn-en!!! frauenbewegte kommunistinnen an die macht!!!
@immer noch feministin
finden Sie nicht, das Ihr Tread ein wenig den Rahmen sprengt? Hier geht es im wesentlichen darum, das über die fehlgeleitete Energiepolitik von Seiten des Stadtrates informiert wird.
auf den ersten blick mag Ihnen das zu weitgehend sein,aber im grundsätzlichen geht es um nicht mehr und nicht weniger als das,was ich hier gefordert habe – darum gehts mir – Ihnen kann es ja ruhig um was andres gehen!!!da bin ich durchaus tolerant!!
Mit großen Interesse habe ich gestern die öffentliche Ratssitzung verfolgt. Mit den Geschehnissen um den Verkauf der EWE Anteile scheint sich auch für die Fraktion “DIE LINKE” abgefunden zu haben. Auf der gestrigen Tagesordnung war das Thema nicht vorhanden. Die Sommerpause zwischen durch hat Früchte getragen. Es wurde einst unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und mit Erfolg hat man die Energiekonzerne gefördert. Das Thema scheint durch zu sein und somit hat man auf Mitgestaltungsrechte verzichtet. Dies schliesst die Erhöhungen der Strompreise mit ein. Bei der nächsten Wahl werde ich dieses Handeln bewerten